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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Christian Geiger [IT-SYSTEMHAUS] (i. f. CGIT)

b) Erteilung von Aufträgen

Ein Auftrag des Kunden gilt ab dem Zeitpunkt der Annahme durch CGIT bis zur vollständigen Erledigung durch CGIT als erteilt. Mit der Annahme des Auftrages durch CGIT kommt es bezüglich der darin näher bezeichneten Lieferungen und Leistungen zum Vertragsschluss zwischen dem Kunden und CGIT.

c) Gegenstand der Geschäftsbeziehung

Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und CGIT ist die Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611ff. bzw. 631 ff. BGB gemäß der im jeweiligen Auftrag beschriebenen Angelegenheit. Mangels einer ausdrücklichen und schriftlichen abweichenden Vereinbarung übernimmt CGIT keine anderen als die in diesen AGB bzw. in einem Auftrag genannten Verpflichtungen. Bei Webspace- Paketen gelten mit dem vom Kunden gewählten Paket enthaltenen Eigenschaften.

d) Kündigung der Geschäftsbeziehung

Von CGIT angenommene Aufträge können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn CGIT in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden ist oder noch keine Teilleistungen erbracht hat. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können jeweils spätestens drei Monate vor Vertragsablauf gekündigt werden. Die Stornierung eines Auftrages bzw. die Kündigung eines Vertrages bedarf der Schriftform. Registrierungen oder Jahresgebühren können nicht zurückbezahlt werden. Wird die Domäne im Auftrag des Kunden von einem anderen Provider oder einem anderen DENIC-/INTERNIC-Mitglied übernommen (KK), so muss CGIT diese Absicht in jedem Fall schriftlich vor Übernahme vorliegen, da sonst dem KK-Antrag aus rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden darf. Wir dürfen einer Freigabe auch nur in dem Fall zustimmen, wenn alle bestehenden und offenen Forderungen bezüglich Web Vertrag und Domainregistrierungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit – auch vorab möglich - erfüllt sind. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. In jedem Fall muss uns nach DENIC- bzw. INTERNIC-Rechten die Freigabe derjenigen Person vorliegen, auf der die Domain namentlich registriert ist. Der Vertragspartner allein spielt hier keine Rolle. Sollte nach einer Kündigung der Kunde nicht innerhalb vier Wochen nach Beendigung dieses Vertrages die Domain durch einen anderen Provider übernehmen lassen oder Rechnungen offen sein, so kann CGIT die Domain übernehmen, die Domain wieder freigeben oder löschen lassen. Der Abzug des/der Domain(s) führt nicht zum Erlöschen dieses Vertrages. Sollten Sie Ihre Domain(s) zu einem anderen Provider verlagern, so berührt dies diesen Vertrag nicht. Es ist zu erfüllen bzw. fristgerecht zu kündigen. CGIT kann die Freigabe einer Domain erst nach vollständiger Bezahlung erteilen. Aufträge bzgl. einer Domain dürfen nur vom Domaininhaber angenommen werden, Aufträge bzgl. des Vertrages nur vom Vertragspartner.

e) Auslegungsbestimmungen, Salvatorische Klausel

Nebenabsprachen, Änderungen oder Ergänzungen der AGB bzw. eines Auftrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung der AGB oder eines Auftrags unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen tritt sinngemäß eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt in Kraft. f) Maßgebliches Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und CGIT gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Zwiesel. Gerichtsstand ist Viechtach, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt. g) Übertragungsvolumen Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und CGIT gilt ein durchschnittliches Übertragungsvolumen von max. 500 MB im Durchschnitt pro Monat. Sollte dieses Volumen auf Dauer überschritten werden, so wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt und CGIT oder dem Kunden steht es frei, den Vertrag ohne weitere gegenseitige Verpflichtung zu kündigen, außer es werden neue Konditionen vereinbart.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung von Forderungen

a) Angebote

Angebote von CGIT sind freibleibend und umfassen nur die im jeweiligen Angebot genannten Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden nicht erbracht; sie müssen gesondert vereinbart werden.

b) Preise

Preisangaben erfolgen für alle im jeweiligen Angebot genannten Lieferungen und Leistungen zuzüglich anfallender, gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

c) Zahlungsbedingungen u. Bearbeitungsgebühren

CGIT kann bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen angemessene Abschlagszahlungen fordern. Für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge hat der Kunde die Zahlungen jeweils zum 1. eines Monats zu leisten. Bei Überschreiten von Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in Höhe von 10% berechnet. Für jeden nicht eingelösten Scheck o. ä. wird ferner eine Bearbeitungsgebühr von € 10,-- nebst entstandenen Bankspesen erhoben. Für jeden Einzelfall einer schriftlichen Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,-- erhoben. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist CGIT berechtigt, alle Leistungen bis zum Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseinganges einzustellen.

d) Aufrechnung, Abtretung von Forderungen

Der Kunde kann gegen Forderungen von CGIT nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Forderungen gegen CGIT darf der Kunde nur mit Zustimmung von CGIT an Dritte abtreten. e) Sperren Sollte sich der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als drei Wochen ab Rechnungsstellung in Verzug befinden, so kann CGIT den Zugang zu den Internet- Seiten sowie die E-Mail-Weiterleitung sofort ohne Mahnung sperren. Ein eventuell daraus entstandener Schaden kann der Fa. CGIT nicht angelastet werden. CGIT schließt dafür jegliche Haftung aus. Die bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen den Kunden bleiben davon unberührt!

3. Haftung seitens CGIT

a) Allgemeine Haftungsgrundsätze

CGIT haftet für jedes eigene Verschulden nur dann, wenn es sich dabei um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden handelt. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Der Kunde wählt seinen Domain-Namen selbst. In jedem Fall ist CGIT in jedem Fall von jeder Haftung frei, wenn es markenrechtliche Auseinandersetzungen gibt.

b) Weitergeleitete Aufträge

Erfüllt CGIT einen Auftrag durch Weiterleitung des Auftrags (gegebenenfalls im eigenen Namen) an einen Dritten, beschränkt sich in diesen Fällen die Haftung von CGIT auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.

c) Störung des Betriebs

CGIT haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige von CGIT nicht zu vertretende Vorkommnisse wie Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Stromausfälle, Netzwerkausfälle (z. B. Störungen innerhalb des Internets), Computer- bzw. Programmabsturz, Verfügungen von hoher Hand usw. eintreten. CGIT übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Website zum Aufruf auf unseren Webservern.

d) Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrige Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma CGIT von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

4. Pflichten und Haftung des Kunden, Rechte von CGIT bei Zuwiderhandlung des Kunden

a) Allgemeine Haftungsgrundsätze

Der Kunde haftet für alle Schäden, die von ihm verursacht wurden oder nicht mehr abzuwenden sind. Mehrere Auftraggeber einer Sache haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen von CGIT in dieser Angelegenheit.

b) Überlassung von Daten

Der Kunde stellt CGIT von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich überlassener Daten frei und beachtet gesetzliche Verpflichtungen völlig eigenverantwortlich. Soweit Daten an CGIT – gleich in welcher Form – übermittelt werden, erstellt der Kunde zuvor Sicherheitskopien. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an CGIT zu übermitteln. Der Kunde sichert ferner zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Für den Inhalt der Seiten ist allein der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von CGIT aus keine Prüfungspflicht der abgelegten Seiten. Der Kunde stellt uns hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. CGIT ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher mit Auftragserteilung damit einverstanden, dass CGIT den Zugriff für den Fall sperren kann, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der Daten ist. Für den Fall, dass Daten des Kunden geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist CGIT berechtigt, sofort den Zugriff auf alle Daten des Kunden zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Gleiches gilt für Erotikinhalte aller Art oder wenn Daten nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes deutsches und internationales Recht (insbesondere gegen US-amerikanisches) verstoßen könnten. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird der Zugriff auf seine Daten wieder freigeschaltet.

c) Konnektivitätskoordination und Löschung

CGIT oder sein Rechtsnachfolger hat das Recht in jedem Fall zu jeder Zeit das DENIC oder INTERNIC-Mitglied zur Verwaltung des Domainnamens zu wechseln. Der Kunde bleibt in jedem Fall Eigentümer und ADMIN-C der Domäne. Falls der Kunde seinen Zahlungen nicht mehr nachkommt oder nachkommen kann, ist CGIT oder sein Rechtsnachfolger dazu befugt, die Domäne beim DENIC-Mitglied, bei der DENIC direkt oder bei der INTERNIC sowie einer eventuellen anderen Registrierungsbehörde zu löschen, um keine weiteren Kosten zu verursachen.

d) Nutzerkennung, Passwort

Soweit dem Kunden eine oder mehrere Nutzerkennung(en) bzw. Passwort(-wörter) zur Datenpflege überlassen werden, ist er verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Er haftet für Missbrauch, der aus der unberechtigten Verwendung der Nutzerkennung bzw. des Passwortes resultieren. Dem Kunden ist bekannt, dass es insbesondere bei der Übermittlung der Nutzerkennung bzw. des auf elektronischem Wege keine absolute Datensicherheit gibt und übermittelte Daten abgehört werden können. Dies betrifft auch sonstige vertrauliche Daten des Kunden. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und nimmt er in Kauf.

Diese Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt alle vorangegangenen. Stand: 1. Juni 2014

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